Familienunternehmensrecht: Die Grenzen des Rechts und der Juristen

Mittwoch, 16. April 2014

FAMILIENUNTERNEHMENSRECHT

 

Streitigkeiten im Familienunternehmen - Die Grenzen des Rechts und der Juristen

 

Die Auseinandersetzung zwischen den Halbgeschwistern der Oetker-Familie hat inzwischen geradezu epische Ausmaße angenommen. Die Gesellschafter eines der größten und seit Jahrzehnten erfolgreichsten deutschen Familienunternehmen haben sich in einen Konflikt darüber verstrickt, wer das Unternehmen in Zukunft führen soll.  Ein Schiedsgericht ist eingesetzt worden, zusammengesetzt aus hochkarätigen Juristen - Professoren und ehemaligen Bundesrichtern. Klingt vernünftig, man streitet sich nicht vor Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht. Aber ist dies auch klug?  Ein Schiedsgericht entscheidet wie ein ordentliches (also staatliches) Gericht nach rechtlichen Kriterien.  Ist es aber richtig zu versuchen Streitigkeiten um die Führung des Unternehmens juristisch zu lösen?

 

Warum überhaupt – und vor allem mit welchem Ziel  - einen Rechtsstreit beginnen?

 

Der Konflikt in der Oetker–Familie, mit dessen Details natürlich nur die Beteiligten und ihre Berater vertraut sind, steht als Beispiel für Auseinandersetzungen in nicht wenigen Unternehmerfamilien. Wenn man - nicht unbedingt in diesem, sondern einem in einem angenommenen Fall – den Beteiligten folgende Fragen stellt:  Warum brechen Sie einen Streit vom Zaun und warum gerade jetzt? Was ist Ihr Ziel – die Macht, das Geld, Recht zu bekommen oder Zeit zu gewinnen?  Wenn Sie aufgrund rechtlicher Argumente am Ende unterliegen, könnten Sie das akzeptieren? Wie würden Sie im umgekehrten Fall Ihres  Obsiegens die unterliegende Seite behandeln? Sind Sie sich der potentiell negativen Folgen Ihrer Auseinandersetzung für das Unternehmen und die Familie bewusst? Haben Sie sich überlegt, welche Folgen der Ausgang des Rechtsstreits für die nächste Generation Ihrer Familie haben wird? Wenn Sie für einen Augenblick einen Schritt zurücktreten und überlegen: was wollen Sie unbedingt vermeiden, welche langfristigen Folgen Ihres Streits für das Unternehmen und die Familie dürfen aus Ihrer Sicht keinesfalls eintreten? 

 

Wer diese Fragen für sich ehrlich beantwortet und die möglichen Folgen seines Tuns nüchtern bedenkt, kommt vermutlich zu dem Schluss: es gibt in solchen Konflikten kein rechtliches Richtig oder Falsch, und zwar aus zwei Gründen:  Erstens hat der Konflikt zum erheblichen Teil seine den Ursprung in dem innerfamiliären Beziehungsgeflecht, das über Jahre oder gar Generationen gewachsen ist und sich der rechtlichen Kategorisierung entzieht. Ihm ist mit noch so profunder (und teurer) gesellschaftsrechtlicher Analyse nicht wirklich beizukommen. Zweitens fehlt es an einem Kriterium, das für die meisten anderen Rechtsstreitigkeiten maßgeblich ist: der Fall ist entschieden und die Parteien gehen ihrer Wege. Bei einem Familienunternehmen sind die Beteiligten jedoch weiterhin miteinander verbunden, ob sie wollen oder nicht, als Familienmitglieder und als Gesellschafter (im letzteren Falle nur dann nicht mehr, wenn eine Realteilung vorgenommen wird, was nur in wenigen Fällen ökonomisch sinnvoll sein wird).

 

Recht haben, Recht bekommen – und dann?

 

Recht haben und auch noch Recht bekommen hilft daher im Ergebnis meistens keiner Seite wirklich, denn der oder die Unterlegenen werden die juristische Entscheidung selten als gerecht oder zumindest fair und den Streit abschließend akzeptieren; der Familienfriede lässt sich so nicht wiederherstellten; im Gegenteil können hart geführte Auseinandersetzungen zu neuen persönlichen Verletzungen führen und das zukünftige Umgehen miteinander erst recht belasten. In einem Fall (bei dem die Beteiligten nicht namentlich genannt werden sollen) bekriegten sich die Unternehmenserben, Vetter und Kusine, über Jahre hinweg vor Gericht, mehrmals entschied der Bundesgerichtshof. Das vorher blühende Unternehmen, ein Hersteller von Spezialmaschinen und wichtiger Arbeitgeber in der Region, geriet schließlich in die Insolvenz. In solchen Fällen gleicht der Nutzen von Schieds- oder Gerichtsurteilen  dem des Autofahrers, auf dessen Grabstein zu lesen steht „Aber er hatte die Vorfahrt“.

 

Wie aber sind Auseinandersetzungen im Familienunternehmen zu lösen? Wenn der Konflikt erst einmal entstanden ist und sich die Kontrahenten eingegraben haben, gibt es keinen Königsweg. Ein juristisches Richtig oder Falsch aber ebenso wenig. Sinnvoller als  renommierten Professoren und Bundesrichtern erhebliche Zusatzeinnahmen zu verschaffen, um nach einem langen Verfahren ein Ergebnis zu erzielen, mit dem eine Seite auf jeden Fall hadern wird, ist es vermutlich zu würfeln. Besser man einigt sich unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten auf einen Kompromiss, oder man findet (vielleicht mit Hilfe neutraler Dritter, die bei allen Parteien Vertrauen genießen), einen kreativen dritten Weg.  So kann man etwa die Geschäftsführung unter Ausschluss von Familienmitgliedern vollständig in die Hände Dritter legen (so hat die Porsche-Piech-Familie in den 1970er Jahren entschieden). Denkbar ist es einen solchen Schritt, der einen massiven Eingriff in die berufliche und Lebensplanung  einiger Familienmitglieder darstellen kann, oder ähnliche Lösungen zeitlich zu begrenzen und/oder zu vereinbaren sie nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen.

 

Was tun, wenn ein schwerer Konflikt ausgebrochen ist?

 

Wie lassen sich die streitenden Personen oder Familienstämme überhaupt dazu motivieren  einvernehmliche Lösungen anzustreben? Bei bereits verhärteten Fronten ist allein der Verweis auf Familiengeschichte und Tradition vermutlich wenig erfolgversprechend. Hilfreicher könnten der Appell an die Verantwortung aller Beteiligten gegenüber dem Unternehmen sein und vor allem der Hinweis der Belastung des eigenen Geldbeutels durch teure juristische Auseinandersetzungen und schließlich die Betonung der Verantwortung gegenüber den eigenen Kindern.

 

Erfolgversprechender ist es, in „guten Zeiten“ Vorsorge zu treffen, durch eindeutige gesellschaftsrechtliche und testamentarische Regelungen, die sinnvollerweise den betroffenen Familienmitgliedern auch frühzeitig kommuniziert werden bzw. an deren Konzipierung diese mitwirken können. Damit lässt sich auch vermeiden, dass die Nachfolgegeneration von testamentarischen Verfügungen und deren Folgen überrascht werden und in einen Konflikt geraten, den nicht sie verursacht haben sondern der verstorbene Erblasser. Hilfreich (und bei seit Generationen erfolgreichen Unternehmerfamilien wie etwa Haereus bewährt) ist in jedem Fall die möglichst starke rechtliche Verankerung des Grundsatzes, dass das Unternehmensinteresse den Wünschen und Forderungen einzelner Familienmitglieder vorgeht. Flankiert werden können diese rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine Familienverfassung, die ihrerseits zwar keine rechtlich durchsetzbare Rechte und Pflichten begründet, aber einen durchaus wirkmächtigen moralischen Appell enthält, kontinuierliche Partizipation ermöglicht und Orientierung auch in allfälligen Streit- und Krisensituationen bietet. Wenn sich bereits Verwerfungslinien zwischen Familienmitgliedern oder Familienstämmen abzeichnen (aber nicht nur dann), kann es sinnvoll sein einen starken, auch mit externen Mitgliedern besetzten Beirat einzurichten oder die Kompetenzen eines bereits bestehenden Beirats zu erweitern, damit dieser als neutrale Instanz ausgleichend wirken kann (Zum Thema Beirat ein späterer Blog). Juristisch bewehrte Konfliktlösungsmechanismen allein tragen also im Ergebnis nicht weit. Es mag wohl gewisse Vorteile mit sich bringen, Streitigkeiten einem Schiedsgericht zu übertragen, das in aller Stille tagt und entscheidet, anstatt sich auf ein Verfahren in aller Öffentlichkeit vor einem ordentlichen Gericht einzulassen. Mediation als vorgeschaltetes Verfahren zu vereinbaren kann ebenfalls sinnvoll sein. Sinnvolle inhaltliche Regeln und Vorgaben für Konfliktfälle lassen sich damit aber nicht ersetzen.

 

Nicht der schlechteste Rat lautet, Richtern, Schiedsrichtern und Anwälten bei Streitigkeiten in der Unternehmerfamilie von vorneherein eine nur bescheidene Rolle zuzuweisen.                 

Geschrieben von:  Reinhard Hermes
RSS